Neutralität:

Rechte (Freiheiten) & Verbote; Pflichten und Gebote

Individuum; Staatsbürger Republik (Regierung) Staatsnahe- Betriebe Privat-Unternehmen1
Einseitige Beistandsverpflichtungen - Erlaubt - -
Zweiseitige (beidseitige) Beistandsverpflichtungen - Verboten - -
Teilhabe an bewaffneten innerstaatlichen Konflikten & Kriegen (im Nicht-Heimatland) Rechtliche Untersagung1 vs. „freier Wille & freie Entscheidung des Individuums“ Verboten Verboten Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts
„Rüstungsexport“ & Rüstungsvertrieb an Kriegs-/Konfliktparteien Absolutes Verbot Absolutes Verbot Absolutes Verbot Absolutes Verbot
Entwicklung von Offensiv- & Angriffswaffen Erlaubt (?) Verboten Verboten Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts
Entwicklung von sog. „Defensiv-Waffen“ Erlaubt nicht ausdrücklich verboten nicht ausdrücklich verboten nicht ausdrücklich verboten
Vergabe von Lizenzen zur Produktion (Herstellung) von Rüstungsgütern an Konflikt- & Kriegsparteien Verboten Verboten Verboten Verboten
Teilhabe an Militärischen Missionen mit UN-Mandat gegenwärtig üblich gegenwärtig üblich1 gegenwärtig üblich gegenwärtig üblich
Teilhabe an bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikten & Kriegen (im Nicht-Heimatland) Rechtliche Untersagung2 vs. „freier Wille & freie Entscheidung des Individuums“ Verboten Verboten Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts
Teilhabe an Militärischen Missionen ohne UN-Mandat Verboten Verboten Verboten Verboten
Teilhabe an Rechtstaatlichkeits- Missionen fragwürdig fragwürdig fragwürdig fragwürdig
Teilhabe an verhängten –einseitigen- Wirtschaftssanktionen Verboten Verboten Verboten Verboten
Aktive Politische- als auch wirtschaftliche Intervention Verboten Verboten Verboten Verboten
Teilhabe an Blockaden Verboten Verboten Verboten Verboten
Teilhabe an Konterbande Verboten Verboten Verboten Verboten
Gewährung von Überflugsgenehmigungen1 - fallabhängig fallabhängig2 fallabhängig
Stationierung „fremder“ Truppen im aktiven Dienst - Verboten - -
Unterstützung „fremder“ Truppen im aktiven Dienst Verboten Verboten Verboten Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts
Stationierung/Aufnahme entwaffneter „fremder“ Truppen - Erlaubt3 & Erwünscht - -
Weitergabe von Informationen zur „Terroristenbekämpfung“4 ? ? ? ?
Aufnahme sog. „Folter-Gefangener“ aus Guantanamo - Erlaubt & Erwünscht - -
Eingliederung der Nationalen Bildungsinstitutionen bzw. Unternehmen in EU-Rüstungsforschungs-programme5 - fragwürdig fallabhängig Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts6
Vertrieb von Zensur- & sog. Überwachungssoftware, sowie Software zur Verschlüsselten Kommunikation Fragwürdig; nicht explizit verboten Fragwürdig; nicht explizit verboten Fragwürdig; nicht explizit verboten Fragwürdig; nicht explizit verboten
Teilhabe an aktiver Konflikt- & Kriegsmedienpropaganda Fragwürdig; nicht explizit verboten;StGb § 320 Verboten Verboten quasi-Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts;
Aktive Teilhabe am weltweiten Krieg gegen Terror (Terrorismus) quasi-Verboten Verboten quasi-Verboten quasi-Erlaubt im Rahmen geltendes Rechts; jedoch: Nicht-erwünscht
Aktive Teilhabe an Missionen von FRONTEX - Neutralitätspolitisch fragwürdig; jedoch: erwünscht im Zuge von „EU-Solidarität“ -
Aktive Unterstützung des EuGH & IStGh Erwünscht Erwünscht Erwünscht Erwünscht
Juristische & Exekutive Verfolgung von Völkerrechtsverbrechern1 Erwünscht Erwünscht Erwünscht Erwünscht
Aktive Unterstützung von sog. Straftribunalen „Wahrheitskommissionen“, Versöhnungskonferenzen im Rahmen von Konfliktbereinigungen Erwünscht Erwünscht Erwünscht Erwünscht
Verbot & Ächtung sog. Nicht-Ethischer-Kampfmittel & -Kriegsführungsmethoden Erwünscht Erwünscht Erwünscht Erwünscht
Teilhabe an verdeckten Militärische Operationen im In- & Ausland Verboten Verboten Verboten Verboten
strikte Trennung: Zivil-Militär Erwünscht Erfordert Erfordert Erwünscht
Militär & Krieg als Mittel der Außenpolitik - Verboten - -
Aktive Beteiligung an sog. „Entkontaminierungs-maßnahmen“2 Erwünscht Erwünscht & Erfordert Erwünscht & Erfordert Erwünscht
Teilhabe an ESVP-Missionen - Neutralitätspolitisch fragwürdig; jedoch: erwünscht im Zuge von „EU-Solidarität“ - -
Teilhabe an GASP-Missionen - Neutralitätspolitisch fragwürdig; jedoch: erwünscht im Zuge von „EU-Solidarität“ Neutralitätspolitisch fragwürdig; jedoch: erwünscht im Zuge von „EU-Solidarität“ -
Aktive Beteiligung an sog. „Abrüstungsmaßnahmen“ Erwünscht Erwünscht & Erfordert Erwünscht & Erfordert Erwünscht
„angemessene“ Journalistische Neutralität Erwünscht Erwünscht Erwünscht3 Erwünscht4
Engagement im Rahmen der Bewegung der Blockfreien - nicht verboten - -
Rüstungsexporte an Konfliktparteien - Verboten - -
Rüstungsexportkontrolle Rüstungstransparenz - Erwünscht Erwünscht Gem. Rechtslage
Aufnahme, Betreuung / Begleitung von Staatenlosen; inkl. Bildung (Ausbildung) Freie Entscheidung Erwünscht & Erfordert - Unternehmens-freiheit; Unternehmens-politik
Beteiligung am Bau von Anlagen & Produktionsstätten für ABC-Waffentechnologien - fragwürdig fragwürdig -
Teilhabe an Wirtschaftssanktionen außerhalb der Statuten der Organisation der Vereinten Nationen teilzunehmen; - Grundsätzliches Gebot der Gleichbehandlung; vs. „EU-Solidarität & Gemeinschaftsrecht Grundsätzliches Gebot der Gleichbehandlung; vs. „EU-Solidarität & Gemeinschaftsrecht Gem. rechtlicher Ausfuhr-/Export-bestimmungen
Erstellung von Kriegspropaganda ? ? ? ?
Verbreitung von Kriegspropaganda ? ? ? ?